Das Programm „Justiz“ ist ein europäisches Projektfinanzierungsprogramm mit dem Ziel der Entwicklung der europäischen Justiz. Es läuft von 2021 bis 2027 und verfügt über ein Budget von 305 Millionen Euro.

Das Programm „Justiz“ hat sich zum Ziel gesetzt, zur weiteren Entwicklung eines europäischen Rechtsraums beizutragen, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen sowie auf gerichtlicher Zusammenarbeit beruht. So sollen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte nach drei Schwerpunkten gefestigt werden:

  • gerichtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
  • Ausbildung im Gerichtswesen
  • effektiver Zugang zur Justiz, einschließlich der Rechte der Opfer von Verbrechen und der Verfahrensrechte in Strafverfahren

Mit Subventionen können verschiedene Arten von Aktivitäten unterstützt werden:

  • Aktivitäten zur Sensibilisierung
  • die Ausbildung von Akteuren im Justizbereich
  • gegenseitiges Lernen durch den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Interessenträgern
  • Aktivitäten zur Analyse und Nachbereitung
  • Entwicklung und Wartung von IKT-Werkzeugen
  • Entwicklung von Kapazitäten für Schlüsselnetze auf europäischer Ebene
  • Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, um ihre Reaktionsfähigkeit zu erhöhen und allen Bürgern einen angemessenen Zugang zu ihren Dienstleistungen bzw. ihrer Beratung zu gewährleisten

Projektausschreibungen

Sehen Sie sich die neuesten Projektausschreibungen an, die von der Europäischen Kommission gemäß dem mehrjährigen Arbeitsprogramm 2021–2022 veröffentlicht wurden:

  1. Förderung der gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen: Call for proposals for action grants to promote judicial cooperation in civil and criminal matters 
    Budget: 4,5 Millionen EUR
    Frist: 20. April 2023
  2. Unterstützung von transnationalen Projekten zur Ausbildung im Gerichtswesen mit Bezug zum Zivilrecht, Strafrecht oder den Grundrechten: Call for proposals for action grants to support transnational projects on judicial training covering civil law, criminal law or fundamental rights
    Budget: 4,075 Millionen EUR
    Frist: 19. April 2023
  3. Unterstützung von transnationalen Projekten in den Bereichen E-Justiz, Opferrechte und Verfahrensrecht: Call for proposals for action grants to support transnational projects in the fields of e-Justice, victms' rights and procedural rights
    Budget: 10,100 Millionen EUR
    Eröffnung der Ausschreibung: 4. Mai 2023
    Frist: 4. Oktober 2023

Diese zweijährige Ausschreibung stellt ein Novum dar: Sie verbindet die vorherigen Ausschreibungen für E-Justiz und den Zugang zur Justiz, die seitdem von den beiden folgenden Prioritäten abgedeckt werden: E-Justiz, die Rechte der Opfer und das Verfahrensrecht.

Wenn Sie eine Finanzierung für Projekte suchen, deren Ziel es ist, einen effektiven, diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz für alle zu ermöglichen (einschließlich auf elektronischem Wege) und/oder die Rechte der als Opfer oder Verdächtige/Beklagte an Strafverfahren beteiligten Personen zu wahren, sollten Sie sich auf diese Ausschreibung melden. 

Weitere Informationen

Kontakt

EC-JUSTICE-CALLS@ec.europa.eu

Das CERV-Programm 2021–2027 zum Thema „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ hat die Förderung der Werte der Europäischen Union zum Ziel. Es fördert die Bürgerbeteiligung und die Teilhabe am demokratischen Leben, um offene Gesellschaften zu erhalten, die sich auf Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit gründen. 

Das CERV-Programm gehört zum EU-Fonds für Justiz, Rechte und Werte. Sein Aktionsradius geht über die beiden früheren Finanzierungsprogramme, aus denen es hervorgegangen ist, hinaus: „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“. 
Es verfügt über ein Gesamtbudget von mehr als 1,55 Milliarden Euro. Die Kofinanzierungen werden jedes Jahr gewährt.

Das Programm umfasst vier Aktionsbereiche, die den spezifischen Zielen des Programms entsprechen:

  • „Werte der Union“: Schutz und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene;
  • „Gleichstellung und Rechte“: 
    • Prävention und Unterstützung globaler politischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Diskriminierung,
    • Schutz und Förderung der Rechte des Kindes, von Menschen mit Behinderungen, der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft und des Schutzes personenbezogener Daten;
  • Teilhabe und Beteiligung der Bürger:
    • Stärkung des Verständnisses der Bürgerinnen und Bürger für die Union, ihre Geschichte, ihr kulturelles Erbe und ihre Vielfalt,
    • Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern verschiedener Länder sowie der Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben;
  • „Daphne“: Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie gegen alle Risikogruppen, Unterstützung und Schutz der Opfer solcher Gewalt.

Projektausschreibungen für 2024

Im Rahmen des CERV-Programms gibt es derzeit neue Möglichkeiten zur Einreichung von Projektvorschlägen, da neue Ausschreibungen veröffentlicht wurden.

  1. Aktionsbereich ‘Werte der Union’
  2. Aktionsbereich ‘Gleichstellung, Rechte und Geschlechter-gleichstellung’
  3. Aktionsbereich 'Bürgerbeteiligung und Teilhabe'
  4. Aktionsbereich 'Daphne'

Welche Arten von Aktivitäten können gefördert werden? 

Ein breites Spektrum an Aktivitäten kann für eine Finanzierung in Frage kommen, darunter Schulungen, Aufbau von Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren, Sensibilisierungs- und Medienkampagnen, Umfragen, Studien, Analyseaktivitäten und viele andere.

Wer kann einen Projektvorschlag einreichen? 

Behörden und Organisationen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Ländern, die mit dem CERV-Programm assoziiert sind oder über ein Assoziierungsabkommen verhandeln (wo das Abkommen vor der Unterzeichnung des Zuschusses in Kraft tritt: siehe die Liste der teilnehmenden Länder), sind eingeladen, ihre Projektvorschläge einzureichen, um von der finanziellen Förderung der EU zu profitieren. Zu beachten ist, dass der Aktionsbereich „Werte“ ausschließlich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Generaldirektion Justiz (DG JUST) für das CERV-Programm oder im letzten Newsletter der DG JUST zu Finanzierungsmöglichkeiten. Sie können sich auch für den Newsletter anmelden, um aktuelle Informationen zu erhalten. 
Wenn Sie ein Projekt im Rahmen einer bestimmten Ausschreibung für die Einreichung von Projektvorschlägen einreichen möchten, lesen Sie bitte den Abschnitt „Funding & tender opportunities portal“ des CERV-Programms.

Kontakt

Für Fragen zu den veröffentlichten Ausschreibungen zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Aktionsbereiche 

  • „Gleichstellung und Rechte“ und „Daphne“ wenden Sie sich an die Generaldirektion Justiz: ec-cerv-calls@ec.europa.eu
  • „Werte“ und „Bürgerbeteiligung und Teilhabe“ wenden Sie sich an die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA): eacea-cerv@ec.europa.eu

Die Einladungen zu den Informationsveranstaltungen sowie das zugehörige Material werden auf der Website der GD JUST für das CERV-Programm für direkt von der GD JUST verwaltete Ausschreibungen und auf der Website für Veranstaltungen der EACEA für von der EACEA verwaltete Ausschreibungen veröffentlicht.