Korruption ist ein Problem, das in allen Ländern vorkommt. Aus diesem Grund ist die Korruptionsbekämpfung Gegenstand verschiedener internationaler Verträge und Übereinkommen. Außerdem wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet, die sicherstellen sollen, dass die Gesetze richtig verfasst und angewendet werden.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Gesetzestexte der verschiedenen Ebenen.
Europäische Union
- Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (Amtsblatt C 195 vom 25. Juni 1997, S. 2–11)
Diesen Text können Sie hier einsehen. - Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (Amtsblatt L 192 vom 31. Juli 2003, S. 54–56)
Diesen Text können Sie hier einsehen.
Europarat
- Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 27. Januar 1999 (SEV Nr. 173), (in Kraft getreten 2002), von Belgien 2004 ratifiziert
- Zivilrechtsübereinkommen über Korruption vom 4. November 1999 (SEV Nr. 174), (in Kraft getreten 2003), von Belgien 2007 ratifiziert
- Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 15. Mai 2003 (SEV Nr. 191) (in Kraft getreten 2005), von Belgien ratifiziert am 26. Februar 2009
- Empfehlung R(2000)10 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Verhaltenskodizes für öffentliche Bedienstete
- Empfehlung R(2003)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über gemeinsame Regeln zur Bekämpfung der Korruption bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen
- Resolution (97)24 über die zwanzig Leitprinzipien für die Bekämpfung von Korruption
Sie können diese Texte hier online einsehen.
OECD
- Überarbeitete Empfehlung des Rates vom 23. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr
- Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 (in Kraft getreten 1999) über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, von Belgien 1999 ratifiziert
Sie können sich diese Texte hier ansehen.